Inzwischen stimmen ein großer Anteil der Bevölkerung sowie (fast) alle Parteien darin überein, daß die Eindämmung der Migrationskrise auf vielfältige Weise angegangen werden muß. Dazu gehört – neben der Grenzsicherung – daß bestimmte Migrantengruppen Deutschland wieder verlassen müssen.
Die Begrifflichkeiten dafür variieren: Neben freiwilliger Rückkehr ist auch von Rückführung die Rede. Bundeskanzler Scholz plädiert für Abschiebungen „im großen Stil“, im Englischen zitiert man ihn mit deportations. In der Schweiz sagt man Ausschaffungen. Remigration – als das Gegenteil von Immigration – ist semantisch der sauberste Begriff.
Die Idee der Remigration wird schon länger verfolgt. Einige Beispiele:
Bundeskanzlerin Merkel forderte 2016 eine „nationale Kraftanstrengung bei Rückführungen“, aus der, genauso wie aus dem von Bundeskanzler Scholz im Januar 2024 vorgebrachten Ansinnen – wir sprechen hier von der CDU und der SPD – selbstverständlich nichts geworden ist.
Das BAMF startete im Jahr 2018 eine Initiative zur freiwilligen Rückkehr, begleitet von einer Plakataktion, die auf Beratungsangebote, Rückkehr- und Integrationsprogramme aufmerksam machte und auf das Informationsportal www.Returningfromgermany.de verwies sowie auf die Möglichkeit einer individuellen Rückkehrberatung.
In letzter Zeit mehren sich Initiativen bezüglich der Remigration.
Bundesinnenministerin Faeser hat nach dem Umsturz in Syrien einen Plan vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. Dies könnte bis zu 300.000 in Deutschland lebende Syrer betreffen, von denen ein großer Teil remigrieren dürfte. Ebenso hat die Ministerin eine Erweiterung der „freiwilligen Rückkehr“ für Syrer angekündigt.
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn machte dazu gleich den praktischen Vorschlag, nach Deutschland geflohenen Syrern mit einem Hand- bzw. Startgeld in Höhe von € 1.000 einen Anreiz zur Remigration in ihr Heimatland zu bieten.
Die CDU möchte straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, auch um sie leichter abschieben zu können.
Die CSU spricht in einem Positionspapier von einem „Knallhartkurs“ bei der Migration. Demnach sollen Zugewanderte künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können. Dies bedeutet, dass eine große Anzahl remigrieren muss.
Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie weit Remigration die Politik beschäftigt und daß bereits konkrete Vorschläge im Raum stehen.
Die kommunale Ebene sollte beim Thema Remigration nicht zurückstehen. Dazu braucht es Ideen und Initiativen.
Hier kommt der Remigrationspreis ins Spiel.
Er soll an Einzelpersonen oder Gruppen verliehen werden, die sich haupt- oder ehrenamtlich für Remigration einsetzen. Dieses Engagement kann vielfältig sein: auf konzeptioneller Ebene z. B. die Erarbeitung von kommunalen Remigrationsprogrammen, auf praktischer Ebene Informationen, Beratung und Reintegrationsschulungen – wichtig besonders für Kinder und Jugendliche.
Solche Angebote können durchaus als Abschiedsgeschenke an die Menschen gesehen werden, die hier in großer Zahl vorübergehend Asyl gefunden haben und großzügig vom deutschen Steuerzahler sowie von vielen aufopferungsvollen ehrenamtlichen Helfern versorgt wurden.
Die Verleihung des bezirklichen Remigrationspreises sollte in feierlichem Rahmen zusammen mit der Verleihung des Integrationspreises erfolgen.
